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Elternunterhalt

26.06.2015

Wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind eigenständig für den Lebensunterhalt aufzukommen, müssen die Kinder nach § 1601 BGB der Unterhaltspflichtig nachkommen. Zuerst kommt das Sozialamt für die Kosten auf, das Geld wird aber im Nachhinein zurückgefordert. Wer also ein Vermögen besitzt, kann nach dem BGH-Urteil (Az. XII ZB 236/14, 29.4.2015) nicht automatisch damit rechnen, dieses Geld für die eigene Altersvorsorge anzulegen und zu nutzen.

Die Richter haben in diesem Fall entschieden, dass Kinder auch dann im Pflegefall der Eltern für deren Lebensunterhalt aufkommen müssen, wenn kein eigenes Einkommen vorhanden ist. Vermögen darf nicht mals für die eigene Altersvorsorge gespart werden – solange durch den Ehepartner eine Absicherung im Alter gewährleistet ist.
Folgender Fall spielte sich bei der Entscheidung ab:
Die Tochter des zu Pflegenden hat nach der Geburt ihres ersten Kindes die Erwerbstätigkeit aufgegeben. Ihr Ehemann hatte zuletzt ein Einkommen von über 70.000 Euro im Jahr, bevor er eine Rente wegen Schwerbehinderung bezog. Als die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht wurde, war die Tochter nicht in der Lage die Unterhaltskosten selbst zu tragen, das Sozialamt sprang ein. Dies forderte anschließend die gezahlte Summe für den Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2013 das Geld in Höhe von insgesamt 7.296,88 Euro zurück. Argumentiert wurde so, dass die Tochter als Eigentümerin einer Immobilie und den damit verbunden Vorteilen auch ohne weiterem Vermögen sehr wohl das Geld für die Pflege der Mutter einsetzen kann. Denn, so der BGH: „Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht.“
Zudem wurde beschlossen, dass die Tochter an der Altersvorsorge ihres Ehemannes teilhat: „So wie die Ehegatten in einer Hausfrauenehe während der aktiven Zeit des erwerbstätigen Ehegatten von dessen Einkommen leben, leben sie nach Renteneintritt von dessen Rente nebst Zusatzversorgung“, entscheidet der BGH.
Somit wird letztendlich der Mann gezwungen nicht nur seine eigene Altersvorsorge aufzubauen, sondern zusätzlich die der Ehefrau, wenn seine Altersvorsorge nicht irgendwann auf zwei Personen aufgeteilt werden soll.

Absicherungen in diesem Bereich können solche überraschenden Fälle mindern. Gerne beraten wir Sie und Ihre Eltern zum Thema private Pflegevorsorge.