Endlich ist das Wahlkampfspektakel vorüber und die verbliebenen Parteien bemühen sich für eine Ampelregierungsbildung. Gut so! Ich persönlich konnte die Rhetorik und Polemik im Wahlkampf nicht mehr lesen, sehen, hören und nun müssen endlich Fakten geschaffen werden, mit denen wir für unsere Mandanten arbeiten können. Erfreulich ist, dass sich die Parteien in einer gewissen Pragmatik präsentieren und bereits schwachsinnige Ankündigungen gestrichen haben. Lange war darüber diskutiert worden, ob eine SPD-geführte Koalition das Aus für das duale Gesundheitssystem bedeuten würde. Zum einen schreiben die gesetzlichen Kassen gerade seit der Corona-Pandemie jährlich rote Zahlen und haben mit immer größeren Milliarden-Defiziten zu kämpfen, sodass auch 2021 ein größerer Bundeszuschuss zur Nachfinanzierung der Gesundheitsausgaben notwendig wird. Zum anderen bescheinigen Umfragen unter den Versicherten dem dualen Gesundheitssystem regelmäßig hohe Zufriedenheitswerte. Außerdem zeigt eine neue Untersuchung im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, dass weder eine Einheitsversicherung noch ein permanenter Finanzausgleich die demografischen Herausforderungen im dualen Gesundheitssystem lösen können. Die Sondierungspartner zerstreuten in dieser durchaus kontroversen Debatte nun endgültig alle Zweifel: Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ist vom Tisch; oder wie es im Sondierungspapier heißt: Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten. Neben der gesetzlichen Rente bleibt die betriebliche und private Altersvorsorge wichtig. Zur Rentenpolitik heißt im Papier: „Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen.“ Konkret geben die Ampel-Parteien an, weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verfolgen. Außerdem soll das Mindestrentenniveau von 48% weiter gesichert werden. Insgesamt bleibt es aber dabei: Grundsätzlich soll die umlagefinanzierte Rente durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung gestärkt werden. Aber auch bei der privaten Vorsorge soll sich einiges ändern: „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen“, so die Angaben im Ergebnisbericht. Außerdem soll künftig die Möglichkeit bestehen, dass private Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester eine gesetzliche Anerkennung finden. Geringverdiener sollen mit speziell zugeschnittenen Anreizen zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge motiviert werden. Für laufende Riester-Verträge gelte ein Bestandschutz. Der Sparerpauschbetrag soll auf 1.000 Euro erhöht werden.

Vergleicht man diesen ersten Schritt nun mit der Panikmache während des Wahlkampfes, so muss man wieder einmal konstatieren, dass diejenigen, die zu früh geschossen haben und Ihre vorhandene Vorsorge abschrieben, einen drastischen Fehler gemacht haben! Auch die ewige Neiddiskussion um die Bürgerversicherung dürfte nun ein Ende gefunden haben, denn diejenigen, die das immer gefordert haben sind nun gefordert und bleiben beim alten System! Einen Kommentar zu meinem Kommentar spare ich mir nun und genieße meinen Tee und widme mich wieder der Sacharbeit. Ihnen allen einen schönen Tag und bleiben Sie gesund! Ihr Stefan Schumacher